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Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte über die Wirksamkeit von Verträgen die durch einen bereits abberufen GmbH-Geschäftsführer abgeschlossen wurden. Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und dem Geschäftsführer einer GmbH, oder zwischen unterschiedlichen Gruppen von Gesellschaftern können weitreichende Folgen haben. Besonders schwer wiegen diese, wenn der Streit eskaliert und rechtliche Tatsachen geschaffen werden. 1. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde der Geschäftsführer einer GmbH mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin und trotz Protest der Minderheitsgesellschafterin über etwaige Formfehler bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung abberufen. Vor Eintragung dieses...

Überschuldung und Insolvenzreife einer Gesellschaft begründen keinen Rechtsmangel Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass Überschuldung und Insolvenzreife einer Gesellschaft keinen Rechtsmangel begründen. Zwar werde in der (gesellschaftsrechtlichen) Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass Überschuldung und Insolvenzreife einer Gesellschaft auch "Rechtsmängel" von an dieser erworbenen Geschäftsanteilen begründen würden, weil hierdurch zugleich deren Bestand gefährdet sei, so der BGH. Dabei werde aber übersehen, dass die Überschuldung oder auch Insolvenzreife einer Gesellschaft für sich den rechtlichen Bestand eines vom Verkäufer abgetretenen Gesellschaftsanteils gerade noch...

NL DHP 02.06.2019 Risiko: Vermögensabschöpfung! Die Staatsanwaltschaft München hat von Audi wegen Verstoßes gegen regulatorische Vorschriften bei Dieselmotoren 800 Mio. Euro eingefordert. Dieser Betrag setzt sich laut einer Mitteilung der Mutter VW aus einem Bußgeld von 5 Mio. € und einer Vermögensabschöpfung von 795 Mio. € zusammen. Die Vermögensabschöpfung – ursprünglich konzipiert, um kriminellen Clans die finanzielle Grundlage zu entziehen – ist für die betroffenen Unternehmen somit im Vergleich zum Bußgeldrahmen zu einem erheblich größeren Risiko geworden. Was ist die Vermögensabschöpfung? Die Vermögensabschöpfung ist geregelt in den §§ 73 ff....

NL DHP 02.06.2019 Nachdem die Witwe eines ehemaligen Bundeskanzlers nach Besuch ihres Schließfachs Bargeldeinzahlungen in Höhe von 500.000,00 € auf Konten einer international tätigen Großbank vornahm, leitete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Verfahren gegen die Geldwäschebeauftragte der betroffenen Bank ein und verhängte Bußgelder gegen diese, da sie in einem solchen Fall eine Verdachtsmeldung hätte abgeben müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte die Bußgelder und hob die Pflichten von Geldwäschebeauftragten hervor (Leitsätze): 1.) Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Darlehen, dessen Zinshöhe vom Wechselkurs zum Schweizer Franken abhängt, eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung der beklagten Bank bejaht. Nach der Rechtsprechung des Senats trifft die Bank bei einem - wie hier zustande gekommenen - Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt. Die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe war zwar aus dem Vertrag ohne weiteres erkennbar....

Nicht in jedem Fall haben Bausparkassen das Recht, Bausparverträge nach Zuteilungsreife zu kündigen, wenn die Zuteilung nicht angenommen wird. So hat jüngst das LG Karlsruhe eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt, nach der sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, wenn diese die Zuteilungsreife nicht erreicht haben oder die Zuteilung nicht angenommen worden ist. Ähnliche Klauseln setzen auch die Landesbausparkasse Südwest und der Verband der privaten Bausparkassen ein. Ist Ihr Bausparvertrag gekündigt worden oder droht eine solche Kündigung?...