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In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser die Haftung von Geschäftsführern drastisch ausgeweitet. Zum Urteil: Nach der bisherigen Rechtsprechung hafteten diese einzig für die Verletzung ihrer Pflichten im Hinblick auf die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags während der Dauer der Amtszeit. Nun jedoch weitet der BGH diese Haftung auch auf die Zeit nach der Amtsbeendigung des Geschäftsführers aus. Geschäftsführer haften demnach auch Neugläubigern, die erst nach Amtsbeendigung beispielsweise als Anleger eine Kapitalanlage gezeichnet oder als Gesellschafter einer Gesellschaft beigetreten sind. Der BGH...

Sachverhalt: Eine Kundin (Zahlungsdienstnutzerin) hatte eine unautorisierte Zahlung von ihrem Bankkonto zu beklagen. Sie behauptete, die Zahlung nicht vorgenommen zu haben und forderte von ihrer Bank (Zahlungsdienstleister) eine Rückerstattung. Die Bank weigerte sich und verwies darauf, dass die Zahlung mit den richtigen Zugangsdaten und in Übereinstimmung mit den vertraglichen Regelungen durchgeführt wurde. Grundsätze der Pflichten: Pflichten der Zahlungsdienstnutzerin: Sorgfältiger Umgang mit den Zugangsdaten (z.B. PIN, TAN). Unverzügliche Mitteilung an die Bank bei Verlust der Karte oder Verdacht auf Missbrauch. Nutzung der Sicherheitsvorkehrungen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte über die Wirksamkeit von Verträgen die durch einen bereits abberufen GmbH-Geschäftsführer abgeschlossen wurden. Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und dem Geschäftsführer einer GmbH, oder zwischen unterschiedlichen Gruppen von Gesellschaftern können weitreichende Folgen haben. Besonders schwer wiegen diese, wenn der Streit eskaliert und rechtliche Tatsachen geschaffen werden. 1. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde der Geschäftsführer einer GmbH mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin und trotz Protest der Minderheitsgesellschafterin über etwaige Formfehler bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung abberufen. Vor Eintragung dieses...

Der EUGH beleuchtet in einem jüngst ergangenen Urteil Nebenleistungen in Verbraucherkreditverträgen. Seit einiger Zeit ist in der Werbung häufig die Rede von besonders flexiblen Verbraucherkrediten. Es wird damit geworben, dass man als Verbraucher Kredite nicht nur zu extrem günstigen Konditionen erhält, sondern diese oft auch besonders flexibel seien. So könnten Kunden zum Beispiel die Raten bei Eintritt bestimmter Ereignisse jederzeit aussetzen oder anpassen. Dies hört sich auf den ersten Blick verlockend an, bedeutet das für den Kunden doch eine hohe Flexibilität bei...